Die Institutos Electorales und der Wahlbetrug

Der Instituto Federal Electoral (IFE) (und dessen pendants in den Staaten Mexicos) ist gedacht als Kontroll-Organ der Parteien und fairer Wahlen. Allerdings hat es den kleinen "Schönheitsfehler", dass Vertreter ebenjener Parteien (in einem Sitzverteilungsprinzip, das ich nicht verstehe) in den Gremien sitzen und über alles mögliche und auch unmögliche entscheiden.

Da ist z.B. die Bürgermeister-Wahl im Jahre 2000, bei der letztendlich López Hablador gewann. Nur: der Mann konnte laut Gesetz gar nicht gewählt werden, weil er die für einen Bürgermeister-Kandidaten notwendige Mindestanzahl von "Wohnjahren" im DF nicht besaß. Der PRI-Kandidat Silva-Herzog hatte ein anderes Problem: er heißt gar nicht Silva-Herzog (sondern Silva Flores, obwohl ihn alle Welt als Silva-Herzog kennt) und hätte also legal nicht kandidieren dürfen - jedenfalls nicht unter diesem Namen (hier etwas Hintergrund-Info dazu).

Was geschah? PRD und PRI setzten sich zusammen, klüngelten etwas aus und -schwuppdiwupp- in den Instituto Electoral del DF (IEDF)-Ausschüssen wurden mit Hilfe der PRD/PRI-Mehrheiten die illegalen Kandidaturen ihrer Parteigenossen abgesegnet.

Ein anderer Fall kommt aus dem EdoMex: die PRD-Kandidatin Yeidckol Polevnsky heißt gar nicht so. Das sagt zumindest eine der zwei Geburtsurkunden, die die Frau besitzt (Sollte sie dafür nicht schon im Knast sitzen? 2 Geburtsurkunden haben ist höchst illegal.). In der einen heißt sie Citlali Ibáñez; die andere gibt ihr diesen seltsamen Namen (im Volksmund wird sie mittlerweile Yakult genannt ;) ), der ihr offenbar besser gefällt.

Wieder wurde im Instituto Electoral (diesmal der IEEM) geklüngelt und "verhandelt" (wahrscheinlich, um den Kandidaten der Konkurrenz-Parteien (Rubén Mendoza und Enrique Peña) Staatsgelder zufließen zu lassen, wie vor kurzem herauskam und weswegen der ganze IEEM-staff ausgewechselt wurde) und -Wunder, oh Wunder- die Frau ist heute ganz legale Kandidatin (obwohl offenbar planlos, weil sie öffentlich erklärt, sie würde die gleiche Politik verfolgen wie López Hablador - Frage: Welche ist die Politik von López Hablador? Chantaje und complós?).

So funktioniert die famose Demokratie in diesem Land. Gesetze sind nur Mittel zum Zweck, wenn's einem paßt - zumindest für politiquillos und compinches. :((