Freitag, Juli 01, 2005

Deutschland: Aus für den Kanzler

Es ist Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht das Vertrauen ausgesprochen worden, und es wird wohl wahrscheinlich Neuwahlen geben - "wahrscheinlich" deshalb, weil zum einen ein Grünen-Abgeordneter Verfassungs-Klage angedroht hat und zum anderen der Bundespräsident ganz offiziell den Bundestag auflösen und Neuwahlen anordnen muss.

Als außenstehender Beobachter (bin ja weit genug weg) -obwohl Wahlberechtigter und somit in der Verantwortung- denke ich, dass Schröder's Schritt falsch ist; schließlich hat er und seine Koalition bei der letzten Bundestagswahl einen Auftrag der Wähler erhalten (wenn auch äußerst knapp), und der war, weiter zu machen. Dass die Bürger nun nicht mehr zufrieden sind mit seiner Politik, ist ein Problem, das die Regierung einen feuchten Kehricht angehen sollte.

Warum?
Weil's entweder "ganz" oder "gar nicht" ist. Entweder man nimmt die Regierungsverantwortung für die gesamte Legislaturperiode an oder man lässt's ganz bleiben. Dafür hat man vor der Wahl ein Programm erstellt, das Pläne für die nächsten 4 Jahre enthält.
Aufgrund der knappen Mehrheiten bei der letzten Bundestagswahl hätten sich die stärksten Fraktionen zusammensetzen sollen, um über die Regierungsbildung zu diskutieren - anstatt sich wie kleine Kinder gegenseitig zu beschimpfen und Landesverrat vorzuwerfen.

Jetzt gibt's also (wahrscheinlich) Neuwahlen. Und was glaubt der (bald Ex-) Bundeskanzler damit zu erreichen? Ich finde seinen Akt ganz schön feige: den Schwarzen Peter einfach an die heutige Opposition weitergeben und sich aus der Verantwortung stehlen. Verachtenswert! Ist das die Botschaft der ach-so-tollen 68er-Generation? Einfach davonlaufen, wenn man die Unterstützung schwinden sieht? Und so einem haben die Wähler vertraut.
Eigentlich sollten die Bürger sich jetzt vor dem Bundestag versammeln und ihm und allen SPD- und Grünen/Bündnis90- Abgeordneten (außer dem Grünen Werner Schulz, der als einziger Rückgrat gezeigt hat und die Aktion zu Recht als Farçe bezeichnet hat) ins Gesicht spucken, um zu zeigen, was die Wahlberechtigten von solchen Feiglingen und Betrügern halten.

Dass Deutschland grundlegende Reformen braucht, dürfte wohl jedem klar sein. Und dass dafür z.T. tiefe Einschnitte ins Sozialsystem notwendig sind, auch. Aber deutsche Politiker und Interessengruppen, ja sogar ein Großteil der Bürger sind nicht bereit Opfer zu bringen, um mittelfristig besser dazustehen.
Stattdessen wird gejammert, wie schlecht es ihnen doch geht, was für arme Würstchen sie doch sind und wie die böse-böse Regierung ihnen ihre Butter vom Brot nimmt, weil "alles immer teurer wird und mein Arbeitslosengeld weniger".

Ich lade deutsche Jammerlappen einmal nach Mexico ein, um zu sehen, wie gut es den Deutschen geht - meiner Meinung nach zu gut.
Arbeitslosenversicherung in Mexico? Essig. Rentenversicherung? Wer glaubt, alles, das er in seine AFORE eingezahlt hat, zurückzubekommen, irrt sich (meine Schwiegermutter kämpft gerade um ihr Geld). Freie Arztwahl? Haha - "stell' Dich in die Schlange beim IMSS..."

Also Deutsche in Deutschland: Ärmel hochgekrempelt und gearbeitet! Aber zack!
Oder braucht Ihr etwa wieder einen selbstzerstörerischen Krieg, um Euch Eurer (angeblichen?) Tugenden Fleiß und Disziplin zu erinnern?

4 Comments:

Anonymous Anonym said...

Stimme in den meisten Teilen ueberein. Allerdings ist es noch nicht entschieden, ob Koehler, den ich uebrigens fuer einen Glueckfall halte, den BT wirklich aufloesen muss, die die Vertrauensfrage ja von vornherein ein "abgekartetes Spiel" war.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,363192,00.html

In Deiner Auflistung fehlt noch das Kindergeld, obwohl, besser, dass es das nicht gibt, sonst gaebe es wohl noch mehr dieser unsaeglichen Motels... ;)

01 Juli, 2005 11:28  
Blogger rolandmex said...

Interessant in diesem Zusammenhang:
Schröder's Rede im Wortlaut und
die Antwort von Werner Schulz im Wortlaut (leider viel zu kurz, weil er nur 5 Minuten hatte) ;)

01 Juli, 2005 12:30  
Anonymous Anonym said...

Veröffentlicht von rolandmex um 9:08 AM am Jul 01 2005:

"Also Deutsche in Deutschland: Ärmel hochgekrempelt und gearbeitet! Aber zack!
Oder braucht Ihr etwa wieder einen selbstzerstörerischen Krieg, um Euch Eurer (angeblichen?) Tugenden Fleiß und Disziplin zu erinnern?"

Der Typ hat doch ein Rad ab... und wohl noch v.a.m.

04 Juli, 2005 12:43  
Anonymous Anonym said...

Schade, daß Aufrufe, zur Abwechslung einmal etwas zu unternehmen anstatt ständig zu meckern, von anonymen Sesselpupsern gleich als Nazi-Sprüche abgetan werden.

04 Juli, 2005 15:15  

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