López Hablador: Versprechen und Wirklichkeit (III)

(Zur Vervollständigung helfen die Beiträge López Hablador: Versprechen und Wirklichkeit (I) und López Hablador: Versprechen und Wirklichkeit (II))

López Hablador verspricht, die Korruption von Grund auf zu bekämpfen.

Sein Haupt-Vertrauter als D.F.-Regierungschef war René Bejarano. Dieser saß zeitweise im Knast, weil er Millionen von Unternehmer Carlos Ahumada kassiert hatte, um öffentliche Bauvorhaben "zu beschleunigen".
AMLO hat sich nie öffentlich von Bejarano distanziert; er sagte, die Videos, in denen Bejarano zu sehen ist, in denen er sich US-Dollar-Bündel in einen Koffer stopfte und sagte: "Andrés weiß über alles Bescheid, was ich mache.", seien Teil eines "Komplotts der Rechten". Bejarano kam deswegen frei, weil die D.F.-Regierung lax anklagte und einen Freund Bejarano's als Staatsanwalt einsetzte.

Der oberste Finanz-Mensch der D.F.-Regierung war Gustavo Ponce, der z.Zt. im Gefängnis La Palma einsitzt, nachdem seine Millionen-schweren US$-Überweisungen auf US-Konten aufflogen.
In der Nacht, in der Ponce im Fernsehen zu sehen war, wie er in Las Vegas um hohe Summen spielte, wurde er von AMLO weder festgenommen noch unter Beobachtung gestellt, damit er nicht fliehe. Stattdessen verhalf er ihm quasi zur Flucht: am nächsten Tag sagte AMLO, sein Finanz-Sekretär werde zum gezeigten Video eine Erklärung abgeben und verlangte das Recht zu einer Gegendarstellung im Fernsehen. In der Zwischenzeit ging Ponce in sein Büro, vernichtete ihn belastende Papiere, löschte die Festplatte seines Rechners und machte sich aus dem Staub.
"Ich bin ehrlich, ich bin nur für mich selbst verantwortlich, und mache das nicht für andere", sagte López Hablador als Rechtfertigung. Das ist in etwa so, als wenn man sagte, eine Person sei dafür verantwortlich was in seinem Kopf vorgeht, aber nicht dafür, was Arme und Beine tun.

Die D.F.-eigene contraloría analysierte die Fälle von Bejarano und Ponce und befand beide für unschuldig.

2. López Hablador verspricht, die Autonomie der Legislative zu respektieren.

Als die föderale Legislative (sprich: die Cámara de Diputados) über die Reform des Verfassungs-Artikels 123 abstimmen wollte, damit die D.F.-Regierung sich an den Kosten für Schulbildung im D.F. beteiligte (was ganz normal in den Bundesstaaten ist), nahm die PRD zwei mal das Parlament gewaltsam ein. Weil der D.F.-Regierung nicht gefiel, was dort abstimmt werden sollte, organisierte Martí Batres (heute D.F.-PRD-Vorsitzender) den Handstreich mit Hilfe der PRD-Abgeordneten, die mit Gewalt das Parlament nahmen und die Abstimmung verhinderten. Diese Abgeordneten wurden, wie man in einem kurz darauf veröffentlichen Tonband hören konnte, von subsecretario de Gobierno der D.F.-Regierung (der "Unter-Innen-Sekretär") Martí Batres direkt aus seinem Büro gelenkt.
Batres wurde später dafür nie von AMLO bestraft.

López Hablador sagt: "Die Gerechtigkeit steht über dem Gesetz.". Wenn der Regierungschef entscheidet, was gerecht ist und was nicht, dann können wir uns auf etwas gefasst machen. Schönen Gruß von Agustín de Iturbide.

López Hablador hat eines der wichtigsten rechtlichen Mittel sehr schwer verletzt: das Recht auf amparo (Schutz vor staatlichem Zugriff und Strafverfolgung).
Er verletzte einen amparo und die PGR musste die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragen, um ihn der Justiz übergeben zu können, weil zwei Justiz-Instanzen befunden hatten, dass er geltendes Recht gebrochen hatte.
Als ihm tatsächlich von der Cámara de Diputados die parlamentarische Immunität entzogen wurde, organisierte er zwei riesige Demonstrationen, um Regierung und Justiz unter Druck zu setzen, und so änderte die PGR ihre Anklage, dass er zwar schuldig ist, einen amparo missachtet zu haben und ein Delikt begangen zu haben, aber da keine Strafe dafür vorgesehen ist, gab es keine Straftat.
López Hablador "schenkte" der Universidad Autónoma Metropolitana ein Grundstück in Santa Fe, obwohl es einen Besitzer hat und dieser Besitzer einen amparo hatte. Das war AMLO egal.
Der spanischen Firma Eumex verletzte die D.F.-Regierung ein halbes Dutzend von amparos, um seine Gerüste für Plakatwerbung an Bushaltestellen aufzustellen. Und die Richter und den obersten Gerichtshof selbst stellte er in die Ecke von Komplizen in einem Komplott, in dem laut seiner Meinung die Richter als Schergen der politisch Mächtigen Anweisungen ausführten.

3. López Hablador verspricht, wenn er Präsident wird, sein Gehalt und das seiner Regierung auf die Hälfte zu kürzen.

Während seiner Amtszeit als D.F.-Regierungschef kürzte er weder sein Gehalt, noch das seiner Sekretäre. Während López Hablador 71.692,– Pesos netto monatlich verdiente (also etwa 7.000,– US$), bekam Lula, Brasilien's Präsident, umgerechnet 3.300,– US$ und Argentinien's Präsident Kirchner etwa 2.056,– US$.
López Hablador's Chauffeur Nico verabschiedete sich mit einem Monatsgehalt von 70.343,– Pesos (mit 1,5 davon hätte er sich AMLO's Dienstwagen, einen Nissan Tsuru, kaufen können). AMLO's persönlicher Sekretär Alejandro Esquer verdiente 74.479,– Pesos; genauso wie die Sekretäre der einzelnen Resorts und der Oficial Mayor.

(Mit Informationen aus diesem Artikel)

P.S. Gestern wurde der wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Bejarano/Ponce-Skandal (ach nee, die sind ja unschuldig: der "Ahumada-kein-Schmiergeld-zahlen-aber-trotzdem-im-Knast-sitzen"-Skandal) gesuchte Ex-Bürgermeister der delegación Gustavo A. Madero, Octavio Flores Millán (PRD), gefaßt.
Mehr im El Universal oder in La Jornada (will wollen ja ausgewogen sein, oder? ;) ).