Bundeswehr: Befehle verweigern erlaubt
Jetzt wird's grotesk: ein Soldat hat den Befehl verweigert, ein Computer-Programm zu entwickeln, weil er glaubte (!), es werde in einem seiner Meinung nach (!) völkerrechtswidrigen Krieg eingesetzt, und er das nicht mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne.
Soso. Ich wusste nicht, dass Soldaten entscheiden, was völkerrechtswidrig ist und was nicht.
Zu erwähnen ist ausserdem, dass dieser "Soldat" den Dienstrang "Major" hat: er ist also ein Berufssoldat, jemand, der seit mehr als 12 Jahren im Dienst der Bundeswehr steht (und somit dem Steuerzahler viel zu verdanken hat, u.a. ein kostenloses Studium (bei Lohnfortzahlung) an einer BW-Uni); jemand, dessen Beruf es ist, Leute zu töten und/oder dafür zu sorgen, dass sie getötet werden (im Rahmen der Genfer Konvention, versteht sich).
Und so einer verweigert einen Befehl, der doch nur den Sinn und Zweck seines beruflichen Daseins darstellt?
Das Bundesverwaltungsgericht gesteht jedwedem Soldaten das Grundrecht der Gewissenfreiheit zu (AZ: BVerwG 2 WD 12.04).
Demnächst benutzen Soldaten im Krieg auch keine Waffe mehr, weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Leute, die sie nicht einmal kennen, zu schiessen oder verweigern den Wachdienst, weil in einem Depot Atomwaffen aufbewahrt werden, die möglicherweise in einem von ihnen so empfundenen völkerrechtswidrigen Krieg eingesetzt werden könnten. Oder sie gehen nicht mehr auf den Schießplatz, weil die Waffen in einem völkerrechtswidrigen... usw., usf.
Wenn ein Ingenieur, der Zeit seines Lebens bei einer Baufirma angestellt ist, den Dienst verweigert, weil der Staudamm, den ihm seine Firma in Auftrag gegeben hat (und für den sämtliche Genehmigungen vorliegen), ein kleines Dorf überschwemmt und er den Auftrag deswegen "aus Gewissensgründen" ablehnt, dann wird er achtkantig vor die Tür gesetzt.
Sowas sollte diesem "Major" auch passieren.
(aus tagesschau.de)
P.S. Ich empfand und empfinde den Irak-Krieg ebenfalls völkerrechtswidrig, aber ich bin kein Soldat (und werde nie einer sein: Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer am 7.1.1991), der sein Geld mit Kriegmachen oder Kriegverhindern verdient.
Soso. Ich wusste nicht, dass Soldaten entscheiden, was völkerrechtswidrig ist und was nicht.
Zu erwähnen ist ausserdem, dass dieser "Soldat" den Dienstrang "Major" hat: er ist also ein Berufssoldat, jemand, der seit mehr als 12 Jahren im Dienst der Bundeswehr steht (und somit dem Steuerzahler viel zu verdanken hat, u.a. ein kostenloses Studium (bei Lohnfortzahlung) an einer BW-Uni); jemand, dessen Beruf es ist, Leute zu töten und/oder dafür zu sorgen, dass sie getötet werden (im Rahmen der Genfer Konvention, versteht sich).
Und so einer verweigert einen Befehl, der doch nur den Sinn und Zweck seines beruflichen Daseins darstellt?
Das Bundesverwaltungsgericht gesteht jedwedem Soldaten das Grundrecht der Gewissenfreiheit zu (AZ: BVerwG 2 WD 12.04).
Demnächst benutzen Soldaten im Krieg auch keine Waffe mehr, weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Leute, die sie nicht einmal kennen, zu schiessen oder verweigern den Wachdienst, weil in einem Depot Atomwaffen aufbewahrt werden, die möglicherweise in einem von ihnen so empfundenen völkerrechtswidrigen Krieg eingesetzt werden könnten. Oder sie gehen nicht mehr auf den Schießplatz, weil die Waffen in einem völkerrechtswidrigen... usw., usf.
Wenn ein Ingenieur, der Zeit seines Lebens bei einer Baufirma angestellt ist, den Dienst verweigert, weil der Staudamm, den ihm seine Firma in Auftrag gegeben hat (und für den sämtliche Genehmigungen vorliegen), ein kleines Dorf überschwemmt und er den Auftrag deswegen "aus Gewissensgründen" ablehnt, dann wird er achtkantig vor die Tür gesetzt.
Sowas sollte diesem "Major" auch passieren.
(aus tagesschau.de)
P.S. Ich empfand und empfinde den Irak-Krieg ebenfalls völkerrechtswidrig, aber ich bin kein Soldat (und werde nie einer sein: Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer am 7.1.1991), der sein Geld mit Kriegmachen oder Kriegverhindern verdient.
posted by rolandmex at 11:15
3 Comments:
"jemand, dessen Beruf es ist, Leute zu töten und/oder dafür zu sorgen, dass sie getötet werden (im Rahmen der Genfer Konvention, versteht sich)"
Der Richtigkeit halber muss aber auch gesagt werden dass der Beruf des Soldaten es einschliesst getötet zu werden (im Rahmen der Genfer Konvention). So finde ich das Berifsbild des Soldaten etwas genauer beschrieben.
"(...) der Beruf des Soldaten es einschliesst getötet zu werden (...)"
Das hatte ich eigentlich als inbegriffen vorausgesetzt; schließlich gibt es ja auch Soldaten auf der gegnerischen Seite bei Rot- oder Rosa-Land, die den gleichen Beruf haben (falls es diesen Feindblock noch gibt).
Wenn man sich die entsprechende Urteilsbegruendung durchliest, kommt man schon zu dem Schluss, dass es sich bei dem Urteil nicht um schleichende Wehrkraftzersetzung handelt (die Armee zivilisiert sich eh schon), sondern um die Bestaetigung eines Offizieres mit Rueckgrat. Und diese findet man besonders in den hoeheren Fuehrungsebenen immer seltener. Jedem Soldaten in der AGA wird die Rechtmaessigkeit von Befehlen beigebracht. Wann macht sich der Soldat selber strafbar. Genau dies hat der Offizier gemacht. Von daher nichts zu bemaengeln.
Ocho
(der irgendwann auch nochmal seinen Stern auf der Schulter d.R. bekommen moechte)
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